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Rudolf Smend (Hrsg.): Kirchenrechtliche Gutachten in den Jahren 1946 – 1969

Kirchenrechtliche Gutachten in den Jahren 1946 - 1969 erstattet vom Kirchenrechtlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland, Göttingen, Jus Ecclesiasticum, Bd. 14, München 1972

Vorwort 5

Abkürzungsverzeichnis 13

1. Kirchenverfassung 15
   1. Der Charakter der oldenburgischen Kirche als Synodalkirche 15
   2. Das Recht der Kirchenleitung zur Auflösung einer Landessynode 19
   3. Zur Frage der rechtlichen Möglichkeit einer „Durchbrechung“ der Kirchenordnung 24
   4. Stimmrecht bei persönlicher Beteiligung 26
   5. Die Gültigkeit von Entschließungen einer Kreissynode bei fehlerhafter Ladung 29
   6. Zur Anwendbarkeit der Disziplinarordnung der Deutschen Evangelischen Kirche in einem Disziplinarverfahren gegen einen Geistlichen der Bremischen Evangelischen Kirche 35
   7. Zur Gültigkeit der Kirchenbeamtenordnung der Deutschen Evangelischen Kirche von 1939 44
2. Bekenntnisstand 47
   1. Zur Heranziehung eines zuziehenden Lutheraners zur Kirchensteuer in der Badischen Landeskirche 47
   2. Zum Bekenntnisstand im Bereich des Hannover-Bremischen Umgliederungsvertrags 65
   3. Zum Entscheidungsrecht der Gemeinden über ihren Bekenntnisstand 67
3. Organisationsrecht, Selbständigkeit der Kirchengemeinden 73
   1. Zur Frage des Verhältnisses der Frankfurter reformierten Gemeinden zur Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau 73
   2. Zur finanziellen Selbständigkeit der ev.-ref. Gemeinde Bremerhaven 84
   3. Zur Visitation französisch-reformierter Gemeinden 91
   4. Minderheitenschutz im Gesamtverbandsrecht (I) 95
   5. Minderheitenschutz im Gesamtverbandsrecht (II) 99
   6. Gemeindeautonomie und Kirchenordnung 102
   7. Verlegung einer Kirchengemeinde 105
   8. Rechtsfähigkeit eines atypischen Zweckverbandes 108
4. Ordnung der Gemeinde 110
   1. Kooptation oder Gemeindewahl des Presbyteriums 110
   2. Pfarramt und Gemeindeverwaltung 115
   3. Aufgabenverteilung zwischen mehreren Pfarrern einer Gemeinde 117
   4. Zur Frage der Einpfarrung des Luisenkoogs in die Kirchengemeinde Ockholm 119
5. Pfarrwahlrecht 122
   1. Pfarrwahlrecht der Hadelner Kirchengemeinden 122
   2. Zu den niederrheinischen Pfarrwahlrechten (I) 133
   3. Grundsätzliche Bemerkung zur Pfarrwahlrechtsfrage 137
   4. Zu den niederrheinischen Pfarrwahlrechten (II) 138
   5. Minderheitenpfarrer in Bremen (I) 144
   6. Minderheitenpfarrer in Bremen (II) 154
6. Kirchliches Dienstrecht 159
   1. Zur Unversetzbarkeit eines Pfarrers 159
   2. Zum Rechtsweg gegen die Versetzung eines Pfarrers in den Ruhestand 169
   3. Pfarrerversetzung durch Einzelfallgesetz? 174
   4. Verzicht auf das Pfarramt 177
   5. Zum Wechsel des Dienstherrn 183
   6. Zur Einsicht in die Personalakten 186
   7. Zur Frage der kirchlichen Verpflichtung, auf Ersuchen der staatlichen Strafverfolgungsbehörden Personal- und Disziplinarakten vorzulegen oder Auskünfte zu erteilen 192
   8. Zu den Grenzen des Beichtgeheimnisses 198
7. Patronat, Prälatur 201
   1. Zur Rechtswirksamkeit eines Patronatsverzichts 201
   2. Zum Fortbestand eines Patronats 207
   3. Zur Amtsdauer des Abts von Bursfelde 209
8. Kirchengut und Staatsleistungen 216
   1. Zur Rechtslage des „Herrenhauses“ (Dompropstei) zu Ratzeburg 216
   2. Zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen von Kirchengemeinden in den Vertreibungsgebieten 228
   3. Zur Wahrnehmung von Vermögensrechten kirchlicher Vereine aus den Vertreibungsgebieten 233
   4. Zum Rechtscharakter bayerischer Dotationsleistungen 235
   5. Zum Rechtscharakter von Äquivalentgeldern für entzogene Stolgebühren 244
   6. Zur Frage der Einbeziehung von Kirchengebäuden in ein Umlegungsverfahren 248
   7. Zur Geltung des Reichslandbeschaffungsgesetzes für die Kirchen 267
   8. Zum Eigentum an Militärkirchenbüchern 269
9. Baulast 273
   1. Kirchenbaulast und Kriegssachschäden 273
   2. Zur Baulast aus Inkorporation 276
   3. Zur Verpflichtung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Ev. Predigerseminars in Soest 282
   4. Zur Verpflichtung des Landes Niedersachsen, der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers ein Dienstgebäude zur Verfügung zu stellen 289
   5. Zur Baulast bei Verlegung des Pfarrhauses 298
   6. Zur Erstreckung der Baulast auf die Orgel 300
10. Friedhöfe 304
    1. Zum Rechtsweg in kirchlichen Friedhofsangelegenheiten 304
    2. Zeitlich unbegrenzte Grabnutzungsrechte 315
    3. Änderung der Liegezeiten und Gebühren für Erbbegräbnisse 321
11. Stiftungen 324
    1. Zum evangelischen Charakter eines Krankenhauses 324
    2. Zur Außenwirkung der Vertretungsbefugnis 334
12. Staatskirchenrechtliche Einzelfragen 338
    1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Schulbestimmungen des schleswig-holsteinischen Kirchenvertrages 338
    2. Zur Frage einer Bundeskompetenz im Kirchensteuerrecht 358
    3. Zur Inanspruchnahme des Geläuts von Kirchenglocken durch bürgerliche Gemeinden 365
    4. Zur Frage des Promotionsrechts der Erzbischöflichen Akademie Paderborn 369
    5. Zur Auseinandersetzung mit dem Aufsatz von Ulrich Krüger: Das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche in Deutschland 374
    6. Zum Fragerecht des Standesbeamten nach der Konfessionszugehörigkeit 378

Sachregister 383