Kirchenrechtliche Gutachten in den Jahren 1946 - 1969 erstattet vom Kirchenrechtlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland, Göttingen, Jus Ecclesiasticum, Bd. 14, München 1972

Vorwort 5
 

Abkürzungsverzeichnis 13
 

1. Kirchenverfassung 15

   1. Der Charakter der oldenburgischen Kirche als Synodalkirche 15
       
   2. Das Recht der Kirchenleitung zur Auflösung einer Landessynode 19
       
   3. Zur Frage der rechtlichen Möglichkeit einer „Durchbrechung“ der Kirchenordnung 24
       
   4. Stimmrecht bei persönlicher Beteiligung 26
       
   5. Die Gültigkeit von Entschließungen einer Kreissynode bei fehlerhafter Ladung 29
       
   6. Zur Anwendbarkeit der Disziplinarordnung der Deutschen Evangelischen Kirche in einem Disziplinarverfahren gegen einen Geistlichen der Bremischen Evangelischen Kirche 35
       
   7. Zur Gültigkeit der Kirchenbeamtenordnung der Deutschen Evangelischen Kirche von 1939 44
      
      
       

2. Bekenntnisstand 47

   1. Zur Heranziehung eines zuziehenden Lutheraners zur Kirchensteuer in der Badischen Landeskirche 47
       
   2. Zum Bekenntnisstand im Bereich des Hannover-Bremischen Umgliederungsvertrags 65
       
   3. Zum Entscheidungsrecht der Gemeinden über ihren Bekenntnisstand 67
      
      
       

3. Organisationsrecht, Selbständigkeit der Kirchengemeinden 73

   1. Zur Frage des Verhältnisses der Frankfurter reformierten Gemeinden zur Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau 73
       
   2. Zur finanziellen Selbständigkeit der ev.-ref. Gemeinde Bremerhaven 84
       
   3. Zur Visitation französisch-reformierter Gemeinden 91
       
   4. Minderheitenschutz im Gesamtverbandsrecht (I) 95
       
   5. Minderheitenschutz im Gesamtverbandsrecht (II) 99
       
   6. Gemeindeautonomie und Kirchenordnung 102
       
   7. Verlegung einer Kirchengemeinde 105
       
   8. Rechtsfähigkeit eines atypischen Zweckverbandes 108
      
      
       

4. Ordnung der Gemeinde 110

   1. Kooptation oder Gemeindewahl des Presbyteriums 110
       
   2. Pfarramt und Gemeindeverwaltung 115
       
   3. Aufgabenverteilung zwischen mehreren Pfarrern einer Gemeinde 117
       
   4. Zur Frage der Einpfarrung des Luisenkoogs in die Kirchengemeinde Ockholm 119
      
      
       

5. Pfarrwahlrecht 122

   1. Pfarrwahlrecht der Hadelner Kirchengemeinden 122
       
   2. Zu den niederrheinischen Pfarrwahlrechten (I) 133
       
   3. Grundsätzliche Bemerkung zur Pfarrwahlrechtsfrage 137
       
   4. Zu den niederrheinischen Pfarrwahlrechten (II) 138
       
   5. Minderheitenpfarrer in Bremen (I) 144
       
   6. Minderheitenpfarrer in Bremen (II) 154
      
      
       

6. Kirchliches Dienstrecht 159

   1. Zur Unversetzbarkeit eines Pfarrers 159
       
   2. Zum Rechtsweg gegen die Versetzung eines Pfarrers in den Ruhestand 169
       
   3. Pfarrerversetzung durch Einzelfallgesetz? 174
       
   4. Verzicht auf das Pfarramt 177
       
   5. Zum Wechsel des Dienstherrn 183
       
   6. Zur Einsicht in die Personalakten 186
       
   7. Zur Frage der kirchlichen Verpflichtung, auf Ersuchen der staatlichen Strafverfolgungsbehörden Personal- und Disziplinarakten vorzulegen oder Auskünfte zu erteilen 192
       
   8. Zu den Grenzen des Beichtgeheimnisses 198
      
      
       

7. Patronat, Prälatur 201

   1. Zur Rechtswirksamkeit eines Patronatsverzichts 201
       
   2. Zum Fortbestand eines Patronats 207
       
   3. Zur Amtsdauer des Abts von Bursfelde 209
      
      
       

8. Kirchengut und Staatsleistungen 216

   1. Zur Rechtslage des „Herrenhauses“ (Dompropstei) zu Ratzeburg 216
       
   2. Zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen von Kirchengemeinden in den Vertreibungsgebieten 228
       
   3. Zur Wahrnehmung von Vermögensrechten kirchlicher Vereine aus den Vertreibungsgebieten 233
       
   4. Zum Rechtscharakter bayerischer Dotationsleistungen 235
       
   5. Zum Rechtscharakter von Äquivalentgeldern für entzogene Stolgebühren 244
       
   6. Zur Frage der Einbeziehung von Kirchengebäuden in ein Umlegungsverfahren 248
       
   7. Zur Geltung des Reichslandbeschaffungsgesetzes für die Kirchen 267
       
   8. Zum Eigentum an Militärkirchenbüchern 269
      
      
       

9. Baulast 273

   1. Kirchenbaulast und Kriegssachschäden 273
       
   2. Zur Baulast aus Inkorporation 276
       
   3. Zur Verpflichtung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Ev. Predigerseminars in Soest 282
       
   4. Zur Verpflichtung des Landes Niedersachsen, der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers ein Dienstgebäude zur Verfügung zu stellen 289
       
   5. Zur Baulast bei Verlegung des Pfarrhauses 298
       
   6. Zur Erstreckung der Baulast auf die Orgel 300
      
      
       

10. Friedhöfe 304

    1. Zum Rechtsweg in kirchlichen Friedhofsangelegenheiten 304
        
    2. Zeitlich unbegrenzte Grabnutzungsrechte 315
        
    3. Änderung der Liegezeiten und Gebühren für Erbbegräbnisse 321
       
       
        

11. Stiftungen 324

    1. Zum evangelischen Charakter eines Krankenhauses 324
        
    2. Zur Außenwirkung der Vertretungsbefugnis 334
       
       
        

12. Staatskirchenrechtliche Einzelfragen 338

    1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Schulbestimmungen des schleswig-holsteinischen Kirchenvertrages 338
        
    2. Zur Frage einer Bundeskompetenz im Kirchensteuerrecht 358
        
    3. Zur Inanspruchnahme des Geläuts von Kirchenglocken durch bürgerliche Gemeinden 365
        
    4. Zur Frage des Promotionsrechts der Erzbischöflichen Akademie Paderborn 369
        
    5. Zur Auseinandersetzung mit dem Aufsatz von Ulrich Krüger: Das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche in Deutschland 374
        
    6. Zum Fragerecht des Standesbeamten nach der Konfessionszugehörigkeit 378
        

Sachregister 383

Kirchenrechtliche Gutachten in den Jahren 1970 - 1980 erstattet vom Kirchenrechtlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland, Jus Ecclesiasticum, Bd. 30, Tübingen 1983

Vorwort V
 

Abkürzungsverzeichnis XI
 

1. Kirchenverfassung 1

   1. Zur Auslegung von Art. 10b) der Grundordnung der EKD vom 13.7.1948 1
       
   2. Zum Mitgliedschaftsrecht in der Synode der EKD 13
       
   3. Zur Kirchenmitgliedschaft in der EKU 16
       
   4. Zur Frage der Auslegung von Art. 16 der Ordnung der EKU 20
       
   5. Zum Verordnungsrecht der Kirchenleitung der Vereinigten Kirche 24
       
   6. Zum Erlaß von Verordnungen gem. Art. 139 der Westfälischen Kirchenordnung 32
       
   7. Zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften 36
       
   8. Zur Änderung verfassungsrechtlicher Regelungen der Gliedkirchen der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen durch Konföderationsgesetz 41
       
   9. Zur Vereinheitlichung von Terminen für die Wahlen zu kirchlichen Vertretungsorganen in der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen 43
       
   10. Zur Rechtsstellung des Lutherischen Kirchenrates in der Lippischen Landeskirche 49
        
   11. Zu den Sonderrechten der Landessuperintendentur Lauenburg 51
        
   12. Zum Kirchenrechtlichen Status ungetaufter Kinder 63
       
       
        

2. Organisationsrecht, Selbständigkeit der Kirchengemeinden 76

   1. Zur Rechtsstellung des Ev. Regionalverbandes Frankfurt am Main 76
       
   2. Zur Auflösung von Anstaltskirchengemeinden 79
       
   3. Zur Frage der Mitgliedschaft eines Berufssoldaten in einer evangelischen Kirchengemeinde 80
      
      
       

3. Ordnung der Gemeinde 86

   1. Zu Alterbegrenzungen bei der Teilnahmeberechtigung an Gemeindeversammlungen 86
       
   2. Aufzeichnungen von Predigten während des Gottesdienstes 87
       
   3. Zur Erteilung eines Dimissoriale für Amtshandlungen eines Pfarrers im Wartestand 88
      
      
       

4. Kirchliches Dienstrecht 93

   1. Kirche und Tarifvertrag 93
       
   2. Zur Verweisung eines Pfarrers auf eine freie Pfarrstelle in einer anderen Landeskirche nach Beendigung einer Beurlaubung 114
       
   3. Zur Abgrenzung kirchengesetzlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Pfarrerdienstrecht (Versetzung im Interesse des Dienstes, Disziplinarverfahren und Lehrzuchtverfahren) 118
       
   4. Zu Fragen des Amtszuchtgesetzes der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands 121
       
   5. Zur Auslegung des § 33 Pfarrergesetz der VELKD 133
       
   6. Zur Amtsverschwiegenheit von Laienseelsorgern 142
       
   7. Zum Beichtgeheimnis und zur Anwendung moderner Seelsorgemethoden 148
       
   8. Zum Asylrecht in der Kirche und der Unterstützung von Verbrechern durch Geistliche 154
      
      
       

5. Kirchensteuerrecht 158

   1. Die Rechtsstellung der überkonfessionellen Kirchensteuergemeinschaft in Niedersachsen 158
       
   2. Zum Kirchengesetz zur Änderung und Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Kirchensteuerordnung für die Ev. Kirche in Hessen und Nassau im Bereich des Landes Hessen 169
       
   3. Briefkopf der gemeinsamen Kirchensteuerstelle der Kirchengemeinden 172
      
      
       

6. Kirchengut und Staatsleistungen 174

   1. Grenzen des staatlichen Denkmalschutzes 174
       
   2. Zur Frage der Verfügungsgewalt der Kirchen hinsichtlich der Kirchenbücher 178
       
   3. Zum Eigentumsrecht an Grabbeigaben der Kirchen 194
      
      
       

7. Baulast 199

   1. Zur Baulastpflicht an Kirchtürmen 199
       
   2. Zur Baulast an den Türmen der Johanneskirche in Göttingen 200
       
   3. Zur Patronatsbaulast Bad Sachsa 208
      
      
       

8. Friedhöfe 210

   1. Zur Notwendigkeit staatlicher Genehmigung von Friedhofssatzungen und -gebührenordnungen im Bereich der Lippischen Landeskirche 210
      
      
       

9. Diakonie, Werke und Einrichtungen 218

   1. Zur Rechtsform des Diakonischen Werkes der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg 218
       
   2. Zur Rechtsnatur der Ev. Diakonissenanstalt Speyer 220
      
      
       

10. Staatskirchenrechtliche Einzelfragen 223

    1. Zum Revisions- und Kündigungsvorbehalt in Kirchenverträgen 223
        
    2. Zur Habilitation eines Katholiken an einer Evangelisch-theologischen Fakultät 227
        
    3. Zur Teilnahme am Religionsunterricht in evangelischen Privatschulen 230
        
    4. Zur Zulässigkeit des Konkurses von Kirchen bzw. ihren Organisationsformen 232
        
    5. Zur Reform des Staatshaftungsrechts 239
        
    6. Zur Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes für das Gemeinschaftswerk Evangelische Publizistik e. V. 254
        
    7. Zum Zurückstellungsverfahren gem. § 7 II S. 1 und 2 Musterungsverordnung 259
        
    8. Zur Frage einer Beeinträchtigung der Religionsausübung durch polizeiliche Feststellung der Kfz-Kennzeichen von Gottesdienstbesuchern 269
        
    9. Zur Anwendung des § 127a BGB auf vor Kirchengerichten geschlossene Vergleiche 278
       
       
        

11. Nachweis an dritter Stelle veröffentlichter Gutachten 282
     

Sachregister 284

Kirchenrechtliche Gutachten in den Jahren 1980 - 1990 erstattet vom Kirchenrechtlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland, Jus Ecclesiasticum, Bd. 48, Tübingen 1994

Vorwort V
 

Abkürzungsverzeichnis XI
 

1. Kirchenverfassung 1

   1. Zur Änderung von Art. 1 der Grundordnung der EKD vom 13.7.1948 i. d. F. vom 9.12.1982 1
       
   2. Zu einigen Fragen des Mitgliedschaftsrechts in der EKD 6
       
   3. Zur Anerkennung der Taufe christlicher Sondergemeinschaften 39
      
      
       

2. Organisationsrecht, Selbständigkeit der Kirchengemeinden 45

   1. Zum Zusammenschluß von zwei Kirchengemeinden mit unterschiedlichem Bekenntnis in der Lippischen Landeskirche 45
       
   2. Zum Zusammenschluß ev.-lutherischer und ev.-reformierter Kirchengemeinden im Kirchenkreis Elberfeld zu evangelischen Kirchengemeinden 50
      
      
       

3. Kirchliches Dienstrecht 59

   1. Zu einigen arbeitsrechtlich relevanten Bezügen der presbyterial-synodalen Verfassungsstruktur der Ev. Kirche im Rheinland 59
       
   2. Zur Anwendung des § 46 BAT und der Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im kirchlichen Arbeitsrecht 66
       
   3. Zur Beschränkung des passiven Wahlrechts auf Kirchenmitglieder bei Wahlen zu Mitarbeitervertretungen 72
       
   4. Zur Mitwirkung von Mitarbeitern im Aufsichtsrat der Johanniter-Gesellschaft für Krankenpflege im Rhein-Sieg-Kreis mbH 82
       
   5. Zur rechtlichen Ausgestaltung der Versicherungsverhältnisse bei der kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen 89
      
      
       

4. Kirchliches Finanz- und Haushaltsrecht 109

   1. Zur Umlageverpflichtung der Gliedkirchen gegenüber der EKD 109
       
   2. Zu den Rechtsfolgen der Versagung einer Entlastung oder der nur teilweisen Entlastung von Jahresrechnungen in der Ev. Kirche im Rheinland 114
       
   3. Zu den kirchenordnungsrechtlichen Grundlagen für die Ausgestaltung der Finanzzuweisungen an die reformierten Kirchengemeinden zu Frankfurt/M. 124
      
      
       

5. Kirchengut, Staatsleistungen 129

   1. Zur grundsteuerlichen Behandlung kirchlicher Dienstgrundstücke nach § 3 I Nr. 5 Grundsteuergesetz im Bereich des ehemaligen Fürstentums Waldeck 129
       
   2. Zu den Gebrauchsrechten an dem Simultaneum zu Rohrbach 158
       
   3. Zum Inhalt eines Benuzungsrechts bei einer Grunddienstbarkeit für ein herrschendes Grundstück, das mit einer zu gottesdienstlichen Zwecken gewidmeten Kirche bebaut ist 164
      
      
       

6. Baulast, Patronat 169

   1. Zum Fortbestand eines dinglichen Patronats des ehemaligen Landes Mecklenburg an der Kirche zu Ziethen 169
       
   2. Zu der Beteiligung der bürgerlichen Gemeinden an den Kosten der Instandhaltung von Kirchtürmen, Kirchenuhren und Kirchenglocken im Bereich des früheren Landes Württemberg 190
      
      
       

7. Friedhöfe 198

   1. Zu einigen Fragen des Friedhofsgebührenrechts im Bereich der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg 198
       
   2. Zur Einführung eines sog. Benutzungszwanges für kirchliche Sakralräume und kircheneigene Leichenkammern durch eine Änderung der Friedhofsordnung 207
       
   3. Zu der Frage, ob das Symbol des Hakenkreuzes auf einem Grabmal aus der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft entfernt werden kann oder muß 213
      
      
       

8. Stiftungen 223

   1. Zum Umfang des Informationsrechts der Stiftungsaufsicht in der Ev. Kirche im Rheinland 223
      
      
       

9. Diakonie, Werke und Einrichtungen 230

   1. Zur Aufnahme eines zweiten Gesellschafters in die Johanniter-Gesellschaft für Krankenpflege im Rhein-Sieg-Kreis mbH und damit zusammenhängenden personellen Veränderungen im Aufsichtsrat der Betriebsgesellschaft 230
       
   2. Zur Aufnahme der Karl-Olga-Krankenhaus-GmbH als Mitglied in das Diakonische Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e. V. 235
      
      
       

10. Staatskirchenrechtliche Einzelfragen 244

    1. Zu der Frage, ob Beeinträchtigungen von Gottesdiensten und Beerdigungen durch Tiefflüge das Grundrecht der Religionsausübungsfreiheit verletzen und eine strafrechtlich relevante Störung der Religionsausübung darstellen 244
        
    2. Zur Anrechnung kirchlicher Vordienstzeiten im staatlichen Beamtenrecht 254
        
    3. Zur Wehrdienstbefreiung von Jungtheologen und nicht übernommenen Vikaren 264
        
    4. Zum Zeugnisverweigerungsrecht von Prädikanten gem. § 53 I Nr. 1 StPO 267
        
    5. Zu Fragen der Schweigepflicht der im kirchlichen (diakonischen) Bereich eingesetzten Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Ehe- und Erziehungsberater, Psychologen u.ä. 279
        
    6. Zur Zulässigkeit von steuerbegünstigten Direktversicherungen gem. § 40 b EStG für Pfarrer und Kirchenbeamte 307
        
    7. Zur Zulässigkeit der Erhebung von Daten über die Religionszugehörigkeit von Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden 322
        
    8. Zur Verpflichtung von Baulandbereitstellung, § 89 Abs. 1 II. WoBauG 338
        
    9. Zu Fragen der Seelsorge im Strafvollzug (Auswirkungen des sog. Kontaktsperregesetzes) 340
        
    10. Zur Eintragung der Scientology Kirche Celebrity Center Hamburg e. V. in das Vereinsregister 354
        
        
         

11. Nachweis an dritter Stelle veröffentlichter Gutachten 365
     

Sachregister 367

Kirchenrechtliche Gutachten in den Jahren 1990 - 2000 erstattet vom Kirchenrechtlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland, Jus Ecclesiasticum, Bd. 69, Tübingen 2002

Vorwort V
 

Abkürzungsverzeichnis XI
 

1. Kirchenverfassung 1

   1. Zum Erfordernis der gliedkirchlichen Zustimmung bei Änderungen der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland 1
       
   2. Zur Verfahrensrechtslage hinsichtlich der künftigen Gestaltung der Militärseelsorge 5
       
   3. Zur erforderlichen Abstimmungsmehrheit bei bestimmten Geschäftsordnungsfragen der Landessynode der Evangelischen Kirche der Pfalz 14
      
      
       

2. Organisationsrecht, Selbständigkeit der Kirchengemeinden 22

   1. Zur Frage von Kirchenkreistagen in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers 22
      
      
       

3. Kirchenmitgliedschaftsrecht 31

   1. Zum Kirchenmitgliedschaftsrecht bei zuziehenden Ausländern 31
      
      
       

4. Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht 33

   1. Zur zeitlichen Befristung der Übertragung von Pfarrstellen 33
       
   2. Zur Unversetzbarkeit von Pfarrern in der Bremischen Evangelischen Kirche 36
       
   3. Zur Residenzpflicht der Militärpfarrer 49
       
   4. Zur Rechtsnatur von Tagebüchern als Bestandteile kirchlicher Akten 56
       
   5. Zur Anerkennung der "Sächsischen Pfarrervertretung e. V." als gesetzliche Pfarrervertretung 60
       
   6. Zur Geltung des kirchlichen Arbeitsrechts (Dritter Weg und Mitarbeitervertretungsrecht) und des kirchlichen Datenschutzrechts in einem kirchlichen Rechenzentrum in der Rechtsform einer GmbH 72
       
   7. Zu § 3 des Entwurfs des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes Diakonie der Konföderation evangelische Kirchen in Niedersachsen 83
       
   8. Zur Verschwiegenheitspflicht eines kirchlichen Mitarbeiters im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitglied der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission 91
       
   9. Zur Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts für den Evangelischen Presseverband Nord e. V. 100
       
   10. Zur Lösung einer Gliedkirche von einem nach Art. 10 lit b GO.EKD zustande gekommenen Kirchengesetz - hier: MVG.EKD 106
       
       
        

5. Kirchliches Finanz- und Haushaltsrecht 116

   1. Zur Verordnung mit Gesetzeskraft zur Änderung des Kirchengesetzes über die Feststellung des Haushaltplanes der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens vom 21.11.96 116
      
      
       

6. Datenschutzrecht, Statistik 122

   1. Zur Geltung kirchlichen Datenschutzrechtes in den privatrechtlich organisierten Einrichtungen der Diakonie 122
       
   2. Zur Zulässigkeit der Erhebung von Einzelfalldaten im Rahmen einer kirchlichen Mitarbeiterstatistik 135
      
      
       

7. Friedhöfe 142

   1. Zur finanziellen Förderung der kirchlichen Friedhöfe durch das Land Berlin 135
      
      
       

8. Diakonie, Werke und Einrichtungen 154

   1. Zur Zusatzversorgung kirchlicher Mitarbeiter 154
      
      
       

9. Kirchengut, Staatsleistungen, Baulast, Patronat 164

   1. Zu den Salzabbaugerechtigkeiten von Kirchen- und Kapellengemeinden im Bereich Gorleben 164
       
   2. Zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung des konsistorialen Dienstgebäudes in Magdeburg 182
       
   3. Zur staatlichen Rechnungsprüfung kirchlicher Einrichtungen auf der Grundlage des hessischen Gesetzes zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften 191
       
   4. Zur Eigentums-, Baulast-, Nutzungs- und Dotationsrechtslage hinsichtlich des Evangelischen Predigerseminars Wittenberg 196
       
   5. Zu Eigentum und Baulast hinsichtlich der Dome zu Magdeburg und Halberstadt 230
       
   6. Zu den Rechtsverhältnissen am Berliner Dom 241
      
      
       

10. Stiftungen 262

    1. Zur Vertretung kirchlicher Stiftungen durch die Landeskirche 262
        
    2. Zum vermögensrechtlichen Anspruch der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs hinsichtlich der Stiftung "Haus Bethanien" gem. § 1 VI VermG 267
        
    3. Zur Rechtslage des Küchenmeister- und Lietzo´schen Familienstipendiums in Zerbst 281
        
    4. Zur Kirchenbaulast in Hildburghausen-Häselrieth 296
        
    5. Zur Rechtsstellung der Schul- und Küsterschullehen in Sachsen 310
        
    6. Zum Kirchlehn der Sophienkirche 324
       
       
        

11. Staatkirchenrechtliche Einzelfragen 334

    1. Zur Bedeutung der staatlichen Justizgewährungspflicht hinsichtlich kirchlicher Maßnahmen 334
        
    2. Zu den staatskirchenrechtlichen Implikationen des "Kopftuch-Streites" in Baden-Württemberg 346
        
    3. Rechtliche Gesichtspunkte für die Zulässigkeit einer kirchlichen Amtshilfe für staatliche Stellen 353
        
    4. Zum strafrechtlichen Schutz kirchlicher Amtsbezeichnungen durch § 132a Abs. 3 StGB 355
        
    5. Zur Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts der Anstaltsseelsorger in Strafprozessen 369
        
    6. Zum Anspruch der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt auf staatliche Finanzierungshilfe 373
        
    7. Zur staatlichen Finanzierung evangelisch-lutherischer Privatschulen in Bayern 388
        
    8. Zur Verantwortungsstruktur in der evangelischen Erwachsenenbildung im Bereich der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen 399
        
    9. Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. Haftungsgrundsatzes im Fall der Zusammenveranlagung zur Kircheneinkommensteuer in der konfessionsverschiedenen Ehe 409
        
    10. Zur Vergütung nebenberuflicher Kirchenmusiker - hier: Steuerfreie Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26 EStG - 416
        
        
         

12. Nachweis an dritter Stelle veröffentlichter Gutachten 425
     

Sachregister 427

Vorwort
 

Abkürzungsverzeichnis
 

I. Kirchenverfassung

1. Zu § 3 der sächsischen Kirchenverfassung
    
2. Neufassung der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden
    
3. Gleichzeitige Zugehörigkeit zur UEK und VELKD
    
4. Amt des Präsidenten des Landeskirchenamtes in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg -Lippe
    
5. Leitungsstrukturen der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig
    
6. Verhältnis der Organe der Ev. Kirche in Deutschland

II. Organisationsrecht, Selbstständigkeit der Kirchengemeinden

Reichweite der Genehmigungsbefugnis gemäß Art. 27 der Kirchenordnung der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg

III. Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht

Dienstverhältnis der evangelischen Militärgeistlichen nach dem Militärseelsorgevertrag

IV. Kirchliches Finanz- und Haushaltsrecht, Kirchensteuer

1. Recht der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen auf Festsetzung der Kirchensteuersätze
    
2. Finanzausgleich zwischen den Gliedkirchen der EKD

V. Diakonie, Werke und Einrichtungen

1. Anerkennung der Augustinum Service Gesellschaft mbH nach dem Anerkennungs- und Zuwendungsgesetz der Ev.-Luth. Kirche in Bayern
    
2. Mitgliedspflichten gemäß § 7 Abs. 5 lit. g) und h) der Satzung des Diakonischen Werkes der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens e.V.
    
3. Rechtsstatus des Predigerseminars Wittenberg

VI. Kirchengut, Staatsleistungen, Baulast, Patronat

1. Zur prozessualen Durchsetzbarkeit möglicher Herausgabeansprüche an einem Kirchenbuch der Kirchengemeinde Wipperndorf, das der Enkel des vormaligen Küsterlehrers dieser Gemeinde nunmehr zum Kauf anbietet
    
2. Kirchliche Nutzungsrechte an staatlichen Grundstücken
    
3. Auflösung vorkonstitutionell gebildeter Versorgungskassen der EKU
    
4. Unentgeltliche Veräußerung kirchlichen Grundbesitzes
    
5. Baulast der St. Aegidien-Kirche in Hann. Münden
    
6. Baupläne des Schleswiger Domes

VII. Stiftungen

1. „Wagnitz-Cuny-Stipendium“ in Zerbst
    
2. Rechtliche Möglichkeiten von Beteiligungen und Ausgründungen durch kirchliche Stiftungen mit diakonischem Stiftungszweck in der Ev. Landeskirche in Württemberg
    
3. Stiftung „Mons pietatis“

VIII. Staatskirchenrechtliche Einzelfragen

1. Anerkennung der Evangelischen Grundschule in Köthen als Ersatzschule
    
2. Rechtsstellung der Theologischen Fakultäten
    
3. Geltung des § 102 Abs. 3 Nr. 2a SGB IX für Arbeitsplätze evangelischer Geistlicher
4. Entwurf eines Gesetzes zu Art. 29 der Verfassung von Berlin und zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes
    
5. Religionsunterricht im Land Berlin
    
6. Seelsorgerliche Schweigepflicht im Straf- und Disziplinarverfahren gegen einen Pfarrer
    
7. Reichweite des Beicht- und Seelsorgeheimnisses
    
8. Verfassungsbeschwerde des Universitätsprofessors Dr. Gerd Lüdemann 1 BvR 462/06
    
9. Auswirkungen der Föderalismusreform auf die bestehenden Staatskirchenverträge
    
10. Einrichtung von Professuren für Islamische Religion am Fachbereich Evangelische Theologie der Universität Frankfurt a.M.
     
11. Zur Hochschulgesetzgebung hinsichtlich der Theologischen Fakultäten
     
12. Reichweitenbegrenzung von Patientenverfügungen

Nachweis an dritter Stelle veröffentlichter Gutachten
 

Sachregister    

Vorwort
 

Abkürzungsverzeichnis
 

I. Kirchenverfassung

1. Zur Gesetzgebung der Ev. Kirche in Deutschland mit Wirkung für die Gliedkirchen (EKD Art. 10a GO
    
2. Leitungsstruktur ausgewählter Landeskirchen
    
3. Wahlverfahren der Generalsuperintendenten in der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
    
4. Landeskirchliches Territorialitätsprinzip
    
5. Ausgestaltung des Bischofsamtes in den Gliedkirchen der EKD
    
6. Kündigung der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen
    
7. Verfassung der Bremischen Evangelischen Kirche
    
8. Befristung von Leitungsämtern
    
9. Rechtsnachfolge der Ev. Kirche in Deutschland für den Deutschen Ev. Kirchenausschuss
    
10. Rechtsnachfolge für Kirchengemeinden in Danzig
     
11. Verhältnis von Kollegial- und Ressortprinzip in der kirchlichen Verwaltung
     
12. Ius liturgicum im Hinblick auf die Trauung gleichgeschlechtlicher Paare

II. Organisationsrecht, Selbstständigkeit der Kirchengemeinden

1. Altersbestimmung bei Kirchenvorsteherwahl
    
2. Zur Garantie überkommener Rechte der ev.-ref. Kirchengemeinden in Frankfurt am Main
    
3. Verhältnis von Personaldatenschutz und Rechnungsprüfung
    
4. Rechtsverhältnisse des Berliner Doms
    
5. Übertragung des Hausrechts von Kirchengemeinden

III. Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht

1. Unfreiwillige Teildienstverhältnisse für Theologenehepaare
    
2. Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2012 – 1 AZR 179 / 11 –
    
3. Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD
    
4. Besoldung der Kirchenbeamten im Schuldienst
    
5. Anwendung von § 172 SGB VI
    
6. Verfassungsbeschwerde im Fall Egenberger
    
7. Anwendung und Auswirkungen von Art. 45 AEUV

IV. Kirchliches Finanz- und Haushaltsrecht, Kirchensteuer

1. Einführung kirchlicher Doppik
    
2. Rechtsweg für Auseinandersetzungen zwischen der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen und ihren beteiligten Arbeitgebern

V. Diakonie, Werke und Einrichtungen

1. Kirchliche Aufsicht über privatrechtliche Rechtsträger
    
2. Zuordnung einer gGmbH zur Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

VI. Kirchengut, Staatsleistungen, Baulast, Patronat

1. Kommunale Kirchenbaulasten in Rheinhessen
    
2. Konkludente Entwidmung von Friedhöfen
    
3. Bindungswirkung der staatskirchenrechtlichen Zuordnung und Reichweite der Kirchengutsgarantie bei einem Austritt aus dem Diakonischen Werk / Ev. Waisenhausverein Siloah e. V.
    
4. Vereinigung der Diakonischen Werke zweier Landeskirchen
    
5. Sachenrechtliche Verortung einer gestohlenen Hostiendose
    
6. Denkmalschutzrecht in Nordrhein-Westfalen

VII. Stiftungen

1. Insolvenzfähigkeit kirchl. Stiftungen des öffentl. Rechts
    
2. Stiftungsaufsicht bei aus dem Diakonischen Werk ausgetretenen Stiftungen in der Bremischen Evangelischen Kirche

VIII. Staatskirchenrechtliche Einzelfragen

1. Verleihung des Dr. phil. durch eine Theologische Fakultät
    
2. Verfassungsrechtliche Fragen der Privatschulfinanzierung
    
3.  Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit gegen den Schutz des Karfreitags durch das Bayerische Feiertagsgesetz
    
4. Fragen des Religionsunterrichts in Schleswig-Holstein
    
5. Beteiligung konfessioneller Träger an der Ganztägigen Betreuung an Schulen in Hamburg
    
6. Vergaberecht
    
7. (Neue) Religionsgemeinschaften im deutschen Religionsverfassungsrecht
    
8.  Beteiligung der Landeskirche bei der Berufung eines Juniorprofessors
    
9. Schulversuch zur Einführung eines Religionsunterrichts nach den Grundsätzen der mennonitischen Brüdergemeinden in Nordrhein-Westfalen
    
10. Verfassungsbeschwerde zum Kopftuch einer Rechtsreferendarin
     
11. Besetzung einer Professur für Kirchenmusik
     
12. Konversion während des Asylverfahrens
     
13. Aufgabenwahrnehmung durch den Beauftragten für den Datenschutz der Ev. Kirche in Deutschland

Sachverzeichnis